Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen der Kirschbaum Verlag GmbH (im Folgenden Verlag genannt) werden mit Abschluss eines Kaufvertrages automatisch Bestandteil dieses Vertrages, insoweit nicht im Einzelfall speziellere Abmachungen getroffen sind.
Kollidierende AGB eines Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Im Zweifelsfall treten an Stelle der kollidierenden Einzelbestimmung die gesetzliche Regelung und der Grundsatz von Treu und Glauben, ohne dass die nicht kollidierenden Bestimmungen davon berührt werden.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Verlag übereignet dem Kunden seine Produkte oder erbringt Dienstleistungen. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Zum angegebenen Preis hinzu kommen ggf. die gesetzl. MwSt. und bei Waren die Versandkosten. Die Bestellung von Fachbüchern wird stets als Bestellung der jeweils neuesten Auflage ausgelegt, es sei denn, dass die Auslieferung einer Vorauflage gesondert vereinbart wird.
(2) Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Produkte sowie Besitzwechsel sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Verlag räumt Kunden, die i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches Verbraucher sind, bei Bestellungen von Waren im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ein Rückgabe- und Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Ware, ausgenommen Zeitschriften, ein (s. a. § 312 d BGB).
(2) Ein solcher Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich zu erfolgen, alternativ genügt das rechtzeitige Absenden an den Kirschbaum Verlag, Siegfriedstr. 28, 53179 Bonn. Dabei trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder er bei einem höheren Preis der Sache die Kaufpreiszahlung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (s. a. § 2 Abs. 1 S. 3).
(3) Ein bereits gezahlter Kaufpreis (ohne Versandkosten) wird umgehend nach Erhalt der Rücksendung erstattet. Zu beachten ist, dass Datenträger vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, sofern sie entsiegelt worden sind. Bei übrigen Waren hat der Kunde Wertersatz zu leisten, insoweit sie durch ihn schuldhaft beschädigt, zerstört oder verschlechtert worden sind, auch wenn es sich um einen bestimmungsgemäßen Gebrauch handelt. Für eine Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft vorgenommen werden könnte, gilt dies nicht, insoweit Bücher nicht aus der Einzelverpackung (Folie) herausgenommen werden. Ein Verbraucher i.S.d. Gesetzes hat Wertersatz für Nutzungen nur zu leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
§ 3a Kündigung bei Abonnementverträgen
Allen Kunden räumt der Verlag das Recht zur Kündigung von Abonnementverträgen mit Frist von 6 Wochen zum Jahresende bei Zeitschriften, mit Frist von 6 Wochen zum Halbjahresende bei Loseblattwerken ein. Bei Zeitschriftenabonnements, deren Abrechnungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes. Ein nicht fristgerecht gekündigtes Abonnement verlängert sich automatisch bis zum nächsten Kündigungstermin. Ein gesetzlich zwingend vorgesehenes Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt.
§ 4 Urheberrecht
Alle Produkte des Verlages einschließlich aller ihrer Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen (Kopien), Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Zuwiderhandlungen sind strafbar und verpflichten zum Schadensersatz.
§ 5 Besondere Regelungen für elektronische Produkte/Datenträger
(1) Einige Produkte des Verlages sind auf Datenträgern erhältlich. Der Verlag räumt dem Kunden dabei ein persönliches, ausschließliches und nur nach Maßgabe des § 5 Abs. 6 übertragbares Nutzungsrecht an den entsprechenden Daten ein.
(2) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei diesen Werken sowohl um schutzfähige Datenbankwerke im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um schutzfähige Datenbanken im Sinne von § 87 a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" im Sinne von § 87 a Abs. 2 UrhG ist.
(3) Der Verlag, sein Lieferant und der Schöpfer der Daten bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte. Die Daten dürfen weder abgeändert noch insgesamt oder in Teilen dekompiliert, disassembliert, analysiert, zurück- oder weiterentwickelt, kopiert, vertrieben, offen gelegt oder an Dritte vermietet werden.
Dem Käufer wird das persönliche Recht eingeräumt, eine Kopie in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Daten auf einem Personal-Computer (PC)/Notebook notwendig ist. Weitere Vervielfältigungen, die dauerhafte Weitergabe des Datenträgers oder der Daten an Dritte zur Nutzung an einem weiteren PC/Notebook sowie die Nutzung in einem Netzwerk sind unzulässig, insoweit keine gesonderte Vereinbarung mit dem Verlag getroffen wurde.
(4) Ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Verlag ist daher insbesondere unzulässig:
a) das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
b) das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem/Intranet, auf das mehr als ein PC/Endgerät Zugriff hat;
c) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken, die zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind;
d) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
e) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insbesondere ihr Vermieten oder Verleihen.
(5) Die zur Nutzung der CD-ROM/DVD erforderliche Software wird i.d.R. vom Verlag kostenlos bereitgestellt (z.B. Adobe ® Reader ®), allerdings ohne jegliche Übertragung von Rechten und ohne dass daraus ein Rechtsanspruch gegen den Verlag erwachsen kann. Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität mit dem System des Kunden verursacht werden, und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
(6) Eigentum und/oder Besitz an einem CD-ROM/DVD-Produkt des Kirschbaum Verlages dürfen nur dann an einen anderen übertragen werden, wenn
a) die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände vollständig und unwiederbringlich gelöscht sind;
b) der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser AGB schriftlich einverstanden erklärt hat;
c) alle Vertragsgegenstände, also auch die Printausgabe, soweit existent, übertragen werden - die alleinige Übertragung der CD-ROM/DVD ist dann ausdrücklich nicht gestattet, da es sich um ein Gesamtwerk handelt - und
d) die Übertragung außer der letzten aktualisierten Version auch alle früheren, im Besitz/Eigentum des Übertragenden befindlichen Versionen umfasst.
(7) Der Kunde haftet dem Verlag für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Regelung entstehen. Der Verlag behält sich insoweit das Recht zur Kontrolle vor.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Produkte fällig und innerhalb von längstens 21 Tagen einem Konto des Verlages gutzuschreiben. Darüber hinausgehende Zahlungsziele bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(2) Der Verlag behält sich das Recht vor, in besonderen Fällen die Zahlungsweise "in offener Rechnung" nicht zu akzeptieren und verweist insoweit auf die Zahlungsmöglichkeiten Proforma-Rechnung, Lastschrift und Kreditkarte.
§ 7 Zahlungsverzug
(1) Wird der Rechnungsbetrag nicht in voller Höhe oder innerhalb des Zahlungsziels beglichen, tritt nach 30 Tagen automatisch Verzug ein, spätestens jedoch mit der ersten schriftlichen Mahnung. Kommt der Kunde mit den Zahlungen in Verzug, so werden als Gebühr EUR 2,50 für die zweite Mahnung und EUR 7,50 für die dritte und jede weitere Mahnung berechnet.
(2) Das Geltendmachen weiterer Schadensersatzansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Verlag vorbehalten.
§ 8 Haftungsausschluss
Der Verlag tut für die inhaltliche und technische Perfektion seiner Produkte sein Möglichstes. Die in den Produkten enthaltenen Angaben, Daten, Ergebnisse etc. erfolgen jedoch ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie des Verlages oder der Autoren. Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Verantwortung und Haftung für etwaige inhaltliche Unrichtigkeiten oder technische Fehler, insbesondere Hard- oder Softwarefehler, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen oder eine Haftung von Gesetzes wegen anderweitig zwingend vorgeschrieben ist.
§ 9 Sonstige Bedingungen
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Bonn. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand 1. August 2011
